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Pressemitteilungen

GRÜNE Fraktion wählte ihren Vorstand

4.9.2017.- Die Hälfte der Wahlperiode in der Landschaftsversammlung ist mittlerweile vorbei. Wir haben einiges erreicht aus der Opposition heraus; vor allem die finanzielle Entlastung der Kommunen und Kreise im Rheinland durch die Sonderauskehrung geht auf unsere Initiative zurück. Und das bedeutet ganz praktisch Geld für Kitas, Sportplätze und Radwege vor Ort. Unser Vorstand möchte diese konstruktive und hartnäckige Oppositionsarbeit zugunsten von Mitgliedskörperschaften, Menschen mit Behinderungen, Beschäftigten und Umwelt gerne bis zum Ende der Wahlperiode fortsetzen und bat dafür letztes Wochenende um das Votum der Fraktion.

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GRÜNE fordern Ausschüttung des LVR-Haushaltsüberschusses an die Städte und Kreise

29.3.2017.- Der Landschaftsausschuss hat unseren Antrag abgelehnt, den größten Teil des LVR-Haushaltsüberschusses den Mitgliedskörperschaften zukommen zu lassen. Diese haben durch ihre Umlagebeiträge wesentlich dazu beigetragen, dass der LVR letztes Jahr einen Überschuss von 168 Millionen Euro verbuchen konnte. Wir wollen, dass der LVR als Umlageverband dieses Geld nicht wie eine Versicherung oder Sparkasse hortet, sondern an die Einzahler, also die Städte und Kreise des Rheinlands, zurück erstattet. Diese können das Geld für dringend nötige Investitionen oder Sozialleistungen gut gebrauchen. Leider wollten die anderen Fraktionen lieber den gut gefüllten Geldspeicher des LVR weiter auffüllen. Unsere Reaktion darauf in der angefügten Pressemitteilung zu lesen.

Pressemitteilung

Wer den kompletten Antrag lesen möchte, ist hier richtig.

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Metropolregion Rheinland wurde beschlossen - GRÜNE wollen stärkere demokratische Legitimation

21. Februar 2017.- Gestern ist der "Metropolregion Rheinland e.V." gegründet worden. Was die GRÜNEN im Rheinland grundsätzlich davon halten, was sie in den vergangenen Wochen und Monaten an Verbesserungen bei der Struktur dieses Vereins durchsetzen konnten und was sie gerne noch verbessern möchten, ist zusammengefasst in unserer Pressemitteilung zu lesen.

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LVR beschließt Regionale Kulturförderung

24. November 2016.- Der LVR-Kulturausschuss hat auf seiner gestrigen Sitzung insgesamt 2,3 Millionen Euro Zuschuss für 59 neue kulturelle Projekte der Städte und Kreise des Rheinlands bewilligt. Was das im einzelnen bedeuten kann, zeigt das Beispiel Köln.

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LVR-GRÜNE fordern Erhalt der Kinderneurologie an der LVR-Klinik Bonn

Dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen manchmal anderer Meinung ist als behandelnde Ärzte, hat so mancher wohl schon am eigenen Leib erfahren. Diese abweichende Meinung kann durchaus hilfreich sein und resultiert nicht unbedingt in erster Linie aus dem Wunsch der Krankenkassen, Kosten zu sparen. Dass aber die Arbeit einer ganzen Krankenhausabteilung, die bisher zum Lobe aller Beteiligten gewirkt hat, plötzlich kritisch gesehen wird, erstaunt.

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Kommunen brauchen Solidarität

Bei unserem Ansinnen, die Umlage zugunsten der notleidenden Kommunen und Kreise des Rheinlands zu senken, hat die Große Koalition im Hause bewiesen, dass Solidarität mit MItgliedskörperschaften nicht an erster Stelle ihrer politischen Agenda steht. Nun wird es spannend sein zu sehen, ob sie wenigstens im Konflikt über die Kosten der ambulanten Integrationshilfen bereit ist, eine kommunalfreundliche Lösung zu finden.

Mehr dazu in unserem Beitrag für den LVR-Report Juni 2016

LVR-Mehrheit lehnt Entlastung der Kommunen ab

15.3.2016.- Vor Ort hatten noch einige Mitglieder anderer Fraktionen für den GRÜNEN Wunsch nach Umlagesenkung gestimmt, der ihren Heimatkommunen Geld gespart hätte. Bei der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung ging es den GRÜNEN dann doch wie Frau Merkel in Europa: Allein auf weiter Flur.

Pressemitteilung

LVR-GRÜNE fordern Umlagesenkung

16.2.2016.- Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) fordert, über einen Nachtragshaushalt die von den Städten und Kreisen an den LVR zu zahlende Umlage zu senken. Wieviel Geld zum Beispiel die Stadt Köln dadurch sparen würde, haben wir für eine Pressemitteilung errechnet.

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