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Gründung des Metropolregion Rheinland e.V. verzögert sich

18.10.2016.- Erst sollte alles ganz schnell gehen. Nicht nur unsere Fraktion war völlig überrascht, als wir kurz vor den Sommerferien den Satzungsentwurf eines Metropolregion Rheinland e.V. vorgelegt bekamen. Diesen sollten wir möglichst ohne Diskussion verabschieden und damit gleichzeitig einem Vereinsbeitritt zustimmen. Bereits Ende des Jahres sollten alle kreisfreien Städte und Kreise im Rheinland die Gründungsvoraussetzungen für den Metropolregion-Verein geschaffen haben.

Allerdings waren weder wir noch die anderen Fraktionen in der Landschaftsversammlung über den geplanten Formatierungsprozess für den Metropolregion Rheinland e.V. auch nur ansatzweise informiert. Bei einer schnellen Umfrage unter anderen GRÜNEN Fraktionen im Rheinland wurde deutlich, dass die wenigsten von dem geplanten Verein überhaupt schon etwas gehört hatten. Der Prozess war bis zu diesem Zeitpunkt fast ausschließlich in Treffen zwischen den Regierungspräsidentinnen, HauptverwaltungsbeamtInnen und den Vorständen von IHK und Handwerkskammern vorbereitet und gesteuert worden.

Da bereits beim ersten Querlesen des Satzungsentwurfs großer Diskussionsbedarf (Aufgabenzuschreibung, Zusammensetzung des Vereins und vor allem des Vorstands, Rolle der IHKs und Handwerkskammern) zu erkennen war, haben wir beim LVR beantragt, die Entscheidung über Satzung und Beitritt zu schieben. Diesem Anliegen sind alle anderen Fraktionen in der Landschaftsversammlung auch gefolgt.

Der nächste Schritt war die Einberufung eines rheinischen Treffens von GRÜNEN in den Rats- und Kreistagsfraktionen, den Regionalratsfraktionen, der LVR-Fraktion sowie interessierten Landtagsabgeordneten. Dabei wurde schnell klar, dass alle Anwesenden grundsätzlich für eine verbesserte regionale Zusammenarbeit und eine bessere Aufstellung des Rheinlands als Förderkulisse sind. Gleichwohl bestanden aber massive Vorbehalte gegen die auf dem Tisch liegenden konkreten Vorschläge für den geplanten Metropolregion Rheinland e.V.

Zusammengefasst wurde von den GRÜNEN MandatsträgerInnen kritisiert und gefordert: Die alleinige Berücksichtigung von VertreterInnen der IHKs und Handwerkskammern im Vorstand des Vereins ist eine nicht nachvollziehbare und in bestimmten Bereichen (Verkehr) sogar gefährliche Besserstellung einer gesellschaftlichen Interessengruppe. Entweder werden in das zentrale Vereinsgremium, den Vorstand, nur demokratisch legitimierte VertreterInnen aus den kommunalen Körperschaften entsandt oder Natur- und Umweltverbände, Gewerkschaften und weitere relevante gesellschaftliche Gruppen delegieren ebenfalls RepräsentantInnen in den Vorstand. Bevor ein solcher Verein gegründet wird, muss außerdem eine ausführliche Debatte über dessen Ziele, Aufgaben und Wirkungsweise erfolgen. Dies ist bisher nicht geschehen. Verdeutlicht werden sollte, dass die Vereinsgründung nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem demokratisch verfassten Gremium sein kann. Daraus folgt perspektivisch eine Diskussion über die künftige Ausgestaltung der so genannten Mittelebene in NRW. Diese Debatte erscheint sinnvoll und notwendig, sie muss aber offen und transparent geführt werden und nicht wie bei der aktuellen Diskussion um den Metropolregion Rheinland e.V. quasi durch die Hintertür.

Neben dieser Debatte über den inhaltlichen Formatierungsprozess des Metropolregion Rheinland e.V. stand beim ersten Treffen der GRÜNEN Kommunalos der gegenseitige Informationsaustausch im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich der Kenntnisstand in den einzelnen Kreisen und Städten ist und wie notwendig eine rheinlandweite Vernetzung ist, um den fahrenden Zug noch zu verlangsamen, so dass wir mehr Zeit für die Diskussionen vor Ort bekommen. Deshalb wurde eine GRÜNE Steuerungsgruppe eingesetzt, die mit VertreterInnen der Regionalratsfraktionen, der LVR-Fraktion, der Kommunalfraktionen Köln und Düsseldorf sowie der Fraktion in der Städteregion Aachen besetzt wurde.

Wir haben dann unsere Forderung, mehr Zeit für Information und Debatten vor Ort zu bekommen, deutlich kommuniziert. Schnell zeigte sich, dass dieses Anliegen, aber ebenso unsere konkreten Kritikpunkte zumindest teilweise auch von den anderen demokratischen Parteien geteilt werden. Insbesondere in der rheinischen CDU gab und gibt es durchaus viele kritische Nachfragen zum Formatierungsprozess des Metropolregion Rheinland e.V. und dessen Ausgestaltung.

Jedenfalls haben die beiden Regierungspräsidentinnen, die die Steuerung des Gründungsprozesses übernommen haben, in einem Brief ( Anlage 1 (PDF, 153 kB) )erklärt, dass es Sinn macht, den Gründungsprozess der Metropolregion etwas nach hinten zu verschieben. Das ist ein erster Erfolg unserer Arbeit. Die GRÜNE Steuerungsgruppe hat den Brief im Namen der GRÜNEN Kommunalfraktionen beantwortet ( Anlage 2 (PDF, 116 kB) ), darin noch einmal unsere Positionen dargelegt und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Wir sehen einem Austausch mit den RepräsentantInnen des geplanten Vereins interessiert entgegen.

In einem weiteren GRÜNEN Treffen unmittelbar vor den Herbstferien haben wir uns dann nochmals über den aktuellen Sachstand vor Ort ausgetauscht. Die dortigen Diskussionen verlaufen sehr individuell und unterschiedlich. Während in manchen Kommunen bereits Beitrittsbeschlüsse gefasst wurden, wurde in den meisten Kreisen und Städten erst mal in unserem Sinne „auf die Bremse getreten“ und ein Diskussionsprozess über die Aufgaben und Strukturen des Vereins in die Wege geleitet. Im Regionalrat Köln wurde ein auf einem schwarz-grünen Entwurf basierender Antrag gemeinsam mit der SPD verabschiedet ( Anlage 3 (PDF, 135 kB) ), der durchaus in die richtige Richtung weist. Die Ausführungen zur Mitgliedschaft von Duisburg und Wesel waren zwar nicht GRÜNER Wunsch, sind aber der Kompromissbildung geschuldet. Im Regionalrat Düsseldorf wird noch über einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen verhandelt.

Beim Treffen der GRÜNEN Kommunalos wurde auch ein weiteres Treffen vereinbart. Dazu sollen die GRÜNE Regierungspräsidentin Anne Lütkes sowie ein Repräsentant des Regionalverbands Ruhr (Martin Tönnies) eingeladen werden.

Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass beim Gründungsprozess des Metropolregion Rheinland e.V. Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Insbesondere müssen die inhaltliche Ausrichtung und die Aufgaben des Vereins ausreichend beschrieben werden. Vor allem aber kann es nicht sein, dass das entscheidende Vereinsgremium, der Vorstand, zur Spielwiese von IHK- und Handwerkskammer-Politik wird. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine reine Veranstaltung von HauptverwaltungsbeamtInnen nur ein eingeschränktes Spektrum abbildet.

Wir freuen uns jedenfalls auf eine weiterhin spannende Debatte.